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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets…

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Spalten, ausgrenzen, hetzen – AfD will zurück in die pädagogische und gesellschaftliche Steinzeit

Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und…

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Die SPD-geführte Bundesregierung macht gute Arbeit, die Probleme liegen in Hessen

Zur heute im Hessischen Landtag stattgefunden Plenardebatte zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die Grünen haben in ihrer Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die diese tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP…

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Es geht darum, den Menschen zu helfen anstatt den „besten“ Protest zu organisieren

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend…

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Übermäßige Düngemittelnutzung mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und Menschen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, warf der AfD in der aktuellen Stunde zur Düngemittelverordnung puren Populismus und eindimensionales Denken vor. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln führt laut wissenschaftlichen Studien…

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Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose: „Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur…

Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von…

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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst – Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die…

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Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes grundlegend notwendig

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute im Rahmen der Debatte zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung: „In den Anhörungen im letzten Jahr zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde ein Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies…

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Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek…

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Krankenpflegehilfe ausweiten und bekanntmachen

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Plenardebatte zum Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes: „Ich bin Fan der Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in das Berufsfeld ‚Pflege‘, denn eine solche Pflegeassistenzausbildung gibt…

Schwarzgrün blockiert gute Pflege – Tatenlosigkeit schadet Pflegebedürftigen und Pflegenden

„Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde. Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung“, sagt Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Eröffnung der VdK-Pflegedemo ohne Menschen. Die häusliche Pflege leide unter der Untätigkeit…

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Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft gehören zusammen

Im Rahmen der in dieser Woche stattfindenden Plenarberatungen hat sich der Hessische Landtag am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes befasst. Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, mittelständische Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter…

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Die hessische Raumfahrtstrategie ist mehr Zustandsbeschreibung als Zukunftsstrategie

Im Rahmen der heutigen Debatte „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“, sagte Elke Barth, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wie folgt: „Hessen hat zwar als viertes Bundesland seit dem vergangenen…

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Landesregierung muss den Vertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma mit Leben füllen

In der Debatte über ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Wissenschaftliche Studien belegen…

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Frust an Schulen nimmt zu, Realitätsverlust von Schwarzgrün auch

Als „zutiefst frustrierend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutige Regierungserklärung von Kultusminister Lorz (CDU) im Hessischen Landtag bezeichnet. Degen sagte: „Mini-Projekte und Modellversuche sind keine Antwort auf bildungspolitische Missstände und Versäumnisse. Das Markenzeichen von Schwarzgrün in…

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Lehrkräfte benötigen Dauerperspektiven und keine Sommerferienarbeitslosigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucks. 20/9144) in den Landtag eingebracht, der die Praxis, befristet beschäftigte Lehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu entlassen, beenden soll. Angesichts des massiven Lehrkräftemangels müsse damit endlich Schluss sein, fordert der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen: „Lehrkräfte…

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Wichtige Informationen zurückgehalten. Wer ist an welcher Stelle zuständig?

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft…