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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Rechtsstaat muss Übergriffe auf Helfer und Amtsträgerinnen vollumfänglich verfolgen

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags zu Sonderdezernaten für die hessischen Staatsanwaltschaften erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer: „Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Menschen, die sich dem Schutz und der Hilfe unserer Gesellschaft verschrieben haben sowie…

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Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen…

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Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn…

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Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die…

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Mobilfunk-für-alle-Gesetz der SPD-Fraktion ist bereits jetzt ein Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz

Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden…

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Lehrkräftemangel ist das Ergebnis von schwarzgrüner Bildungspolitik

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Lehrkräftemangel in Hessen kritisierte heute der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Landesregierung: „An unseren Schulen unterrichten derzeit mehr als 10.400 Personen, die über keinerlei Lehrbefähigung verfügen. Kultusminister Lorz und Ministerpräsident…

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Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung ist schlecht geplant und wenig durchdacht

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach: „Das Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels der Landesregierung ist zahnlos, denn es geht mitnichten…

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Schwarzgrüner Landesregierung geht es beim „Grünen Band“ nicht um die eigentliche Idee

Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze zur DDR soll zum Nationalen Naturmonument werden. Dabei soll Deutschlands größter Biotopverbund von Travemünde bis zum Dreiländereck bei Hof entstehen. Dazu äußerte sich Knut John, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen…

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Mobilfunk für alle statt grauer Flecken in Hessen

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte über das Mobilfunk-für-alle-Gesetz sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Doch leider ist es schlecht um Hessen bestellt. Zwei der drei deutschlandweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten…

Hattersheimer SPD freut sich über sehr große Resonanz

Neujahrsempfang der Hattersheimer Sozialdemokraten im künftigen Stadtmuseum   Rund 130 Besucherinnen und Besucher, darunter Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Parteien und Vereine, waren am vergangenen Samstag der Einladung der SPD Hattersheim und SPD Main-Taunus zum traditionellen Neujahrsempfang gefolgt. 2023…

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Mehr Ablenkung als echtes Management der Digitalministerin

Zur heutigen Präsentation der Digitalministerin Kristina Sinemus über die Studie zur Lage der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik in Hessen äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Zweifelsohne zählt die Branche der Informations- und Kommunikationstechnik…

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Hessen braucht einen Fairness-Kodex und neue Förderrichtlinien für die Kunst- und Kulturszene.

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung diese Woche in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst aufgefordert, sich für mehr Fairness im gesamten Kulturbereich einzusetzen. Anlass…

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Mehr Geld vom Land für die hessischen Musikschulen: Gemeinsame Initiative für die Weiterentwicklung der hessischen Musikschullandschaft

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag wollen dazu beitragen, die Musikschulen in Hessen besser zu finanzieren, und dafür die Landeszuschüsse deutlich steigern. Auf dieser Basis wird Wissenschafts- und Kunstministerin Angela Dorn Gespräche mit den Kommunen und…

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Lehrkräftemangel ist hausgemacht – Schwarzgrüne Absichtserklärungen nach Jahren des Stillstands sind reine Augenwischerei

Zum aktuellen Deutschen Schulbarometer erklärt die Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer: „Während die Landesregierung auch in den Haushaltsberatungen wieder in einer Dauerschleife von der angeblich ‚besten Lehrkräfteversorgung aller Zeiten‘ verharrt, zeigen die Ergebnisse des aktuellen Schulbarometers der…