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CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

Pressemitteilung (KTF) | „Politische Abstimmungsvorgaben der Verwaltung gehen gar nicht“

Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…

Pressemitteilung (KTF) | SPD: Landrat macht Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten

Aktuelle Geflüchtetenzahlen verstärken Zweifel am von der Kreisspitze um Landrat Michael Cyriax initiierten „Brandbrief“ an die Landes- und Bundesregierung. SPD sieht einseitige Belastung der Städte und Gemeinden und möchte eine aktualisierte Einschätzung des Kreisausschusses. „Ohne Zweifel ist die gesellschaftliche Herausforderung…

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SPD fordert Mobilfunk für alle. Schwarzgrün bremst, statt zu beschleunigen.

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Plenardebatte über den Mobilfunkausbau in Hessen diskutiert. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger: „Bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten vor einigen Wochen stieß das zeitlich längere temporäre Aufstellen…

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Landesregierung aus CDU und Grünen sieht zu, wie die hessischen Bürgerinnen und Bürger immer ärmer werden

Der Hessische Landtag hat heute über einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, sagte dazu in der Plenardebatte: „Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen…

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SPD-Fraktion wirbt für erweitertes Verständnis von Mobilität – Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel erforderlich

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bezweifelt, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Ausbauliste für Autobahnprojekte die zentralen Mobilitätsprobleme in Hessen lösen wird. In der Plenardebatte des Landtags zum beschleunigten Autobahnausbau sagte Eckert am…

CDU versucht, Aufklärung zu verhindern – ehemaliger Präsident des Polizeipräsidiums, Bernhardt, benennt Verantwortlichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Aufgabe, Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 zu untersuchen (UNA 20/2) und eventuelle Versäumnisse aufzudecken und notwendige Verbesserungen zu erzielen. Verbesserungen hält auch der im Ausschuss als…

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Landesregierung aus CDU und Grünen schönt hessische Lebenswirklichkeit mit „Regionalem Wohlfahrtsindex“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen diskutierte der Hessische Landtag über den sogenannten „regionalen Wohlfahrtsindex“, den der hessische Wirtschaftsminister kürzlich vorstellte. In der Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Das Wohl der hessischen…

Landesregierung aus CDU und Grünen muss ihrer Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht werden.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung, mit Moldau und Georgien zwei weitere Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. In der Plenardebatte am heutigen Donnerstag verwies die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, auf die geringe Anerkennungsquote…

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Patienten besser versorgen – bürokratische Hürden abbauen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes stellte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fest: „Mit dem Krebsregistergesetz lässt sich die Behandlung und im Idealfall die…

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Statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren, agiert die Landesregierung aus CDU und Grünen realitätsfremd

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen…

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Demokratie lebt von Beteiligung – Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeinden

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden stärken. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/11081), der heute im Landtag in Erster Lesung diskutiert wurde. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion…

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Städte und Gemeinden müssen ordentlich und gerecht finanziell ausgestattet werden

Der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sagte heute im Rahmen der Plenardebatte um Hessens Förderlandschaft für Stadtentwicklungsmaßnahmen: „Die hessischen Kommunen liegen bei der Gesamtverschuldung auf dem vierten Platz unter den Bundesländern, bei den…

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Hessen kann mehr – Politikverweigerung von CDU und Grünen verspielt Zukunftschancen und schürt Besorgnis

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Arbeitswelt der Zukunft debattiert. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wie wichtig solidarisches und geeintes Handeln ist, haben uns die vergangenen…

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Schwarzgrünes Naturschutzgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Entwurf des Hessischen Naturschutzgesetzes debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, machte in seinem Redebeitrag die mangelnde Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich. Grumbach sagte: „Auch mit den marginalen Änderungen durch…

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Gesetzentwurf von CDU und Grünen kann nur ein Zwischenschritt sein – Handlungsdruck in hessischen Kitas ist groß

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat anlässlich der heutigen Debatte zur Erweiterung des Fachkraftkatalogs in den hessischen Kitas ihre Forderung wiederholt, endlich auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern: „Bis 2030 werden…

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Aussagen von Friedrich Merz führen Regierungserklärung von CDU-Ministerin Puttrich ad absurdum

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat in ihrer Rede zur Regierungserklärung von Europaministerin Puttrich die Landesregierung aus CDU und Grünen kritisiert. Die Europapolitik von Schwarzgrün sei wie der Titel der Regierungserklärung „Hessen in Europa –…