Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Schindling seinen Haushaltsentwurf in der Hattersheimer Stadtverordnetenversammlung präsentiert. Die Hattersheimer SPD-Fraktion kritisiert das vorgelegte Zahlenwerk und die darin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B. Trotz sehr hoher Einnahmen durch Gewerbesteuer und Einkommensteuer sieht der Budgetplan ein Millionendefizit für das Jahr 2024 und für die Folgejahre vor, das durch außerordentliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufe ausgeglichen werden muss.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Marek Meyer sieht die städtischen Finanzen auf einem gefährlichen Weg: „Die Stadt Hattersheim hat ein massives Ausgabenproblem. Trotz sehr hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer schafft es Bürgermeister Schindling nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Daran sieht man, dass die CDU nicht mit Geld umgehen kann.“ Weiter kritisiert Marek Meyer: „Im Jahr 2016 lag der Haushaltsplan für die städtischen Ausgaben bei ca. 45 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 plant der Bürgermeister mit Ausgaben in Höhe von 99 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung der städtischen Ausgaben in nur 8 Jahren. Schon allein bei diesem Vergleich ist klar erkennbar, dass die Ausgabenpolitik der CDU völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Anstatt Ausgaben zu überdenken und Sparmaßnahmen vorzunehmen, sieht der Bürgermeister als einzige Antwort nur eine Erhöhung der Grundsteuer vor. Und sogar die Steuererhöhung reicht nicht aus, um das Defizit zu verhindern.“

Problematisch sieht die SPD auch, dass die Verschuldung der Stadt weiter steigen wird. Fraktionsvorsitzender Meyer erklärt: „Die vorgelegten Haushaltszahlen sehen vor, dass der Schuldenstand der Stadt Hattersheim von Anfang 2024 von knapp 36 Mio. bis zum Ende 2024 auf fast 57 Mio. steigen wird. Die jährliche Zinslast wird über einer Million Euro liegen, und das noch bei überwiegend sehr niedrigen Zinssätzen. Bei Refinanzierung der städtischen Kredite droht auch ein Anstieg der jährlichen Zinslast.“

„Unter der Vorgängerin von Herrn Schindling, Bürgermeisterin Antje Köster, hatte die Stadt Hattersheim schmerzhafte Einsparungen vorgenommen, um alte Kredite mit Hilfe des Schutzschirmprogramms des Landes Hessen abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bürgermeister Schindling setzt all dies durch seine Ausgabenpolitik wieder aufs Spiel.“ zieht Marek Meyer ein Fazit aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf.