Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Aufgabe, Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 zu untersuchen (UNA 20/2) und eventuelle Versäumnisse aufzudecken und notwendige Verbesserungen zu erzielen.

Verbesserungen hält auch der im Ausschuss als Zeuge geladene ehemalige Präsident des Polizeipräsidiums, Bernhardt, für notwendig. Schon zuvor äußerte er scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz in Hanau. Die Polizei sei weder personell noch strukturell oder taktisch in der Lage gewesen, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Dazu sagte Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss:

„Der ehemalige Präsident des Polizeipräsidiums benennt explizit einen Verantwortlichen für das Organisationsversagen: Innenminister Peter Beuth. Wahrscheinlich ist dies auch der Grund, warum sonstige Stimmen, die den Polizeieinsatz nur ansatzweise bemängeln, von der CDU im Keim erstickt werden.“ Auch hätten der Sachverständige Trafford und die Arbeit der Forschergruppe Forensic Architecture, die vorhandene Mängel im Polizeieinsatz aufgedeckt hatte, maßlose Herabwürdigungen erfahren.

Die Vernehmung des ehemaligen Polizeipräsidenten Bernhardt sei verhindert worden. Nicht einmal zu Wort sei er gekommen. Ursprünglich sollte Bernhardt als Sachverständiger vor dem Ausschuss aussagen, doch hätte er als solcher zu dem Einsatz insgesamt Stellung nehmen können. Die CDU habe sich dann jedoch gegen dessen Ladung als Sachverständigen ausgesprochen. Bernhardt sei persönlich involviert und somit käme nur eine Ladung als Zeuge in Betracht.

„Während die CDU also damit beschäftigt ist, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren, nehmen die Grünen als Koalitionspartner alles sehenden Auges hin. Der CDU mangelt es am Interesse, ihre verfassungsmäßige Aufgabe – die Aufklärung – wahrzunehmen und die Grünen schweigen. Insgesamt ist das ein mangelhafter Auftritt der Hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen“, so Heike Hofmann.