Das Statistische Bundesamt hat gestern die Baufertigstellungszahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht, die angeben, wie viele neue Gebäude errichtet wurden. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu gebauten Wohnungen danach in ganz Deutschland noch leicht gestiegen (plus 0,6 Prozent) – in Hessen aber deutlich gesunken (minus 5,3 Prozent). Das ist der drittletzte Platz im bundesweiten Länderranking.

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:

„Angesichts steigender Zinsen, des ganz erheblichen Anstiegs der Baukosten, der Engpässe bei bestimmten Baumaterialien und des Mangels an Arbeits- und Fachkräften in der Baubranche ist die Stagnation beim Wohnungsbau keine große Überraschung.

In Hessen aber stagniert der Wohnungsbau nicht, er bricht ein: Dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen um 5,3 Prozent gesunken ist, ist eine schallende Ohrfeige für die hessische Landesregierung und insbesondere für den noch amtierenden Bauminister Tarek Al-Wazir von den Grünen.

Die Menschen in den hessischen Metropolregionen und in deren Umland leiden ganz besonders unter dem chronischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Und die Landesregierung sorgt mit der falschen Politik dafür, dass in einem ohnehin schwierigen Umfeld der Wohnungsbau weiter erschwert wird – zum Beispiel mit den neuen Richtlinien für den sozial geförderten Wohnungsbau, die Minister Al-Wazir gestern vorgestellt hat.

Ein Jahr hat der Minister gebraucht hat, um die Richtlinie zu überarbeiten. Und das Ergebnis dieser Überarbeitung dokumentiert, wie hilflos Herr Al-Wazir der Wirklichkeit im Wohnungsbau hinterherregiert: Trotz der galoppierenden Teuerung bei Baumaterialien werden die Darlehensbeträge kaum erhöht, Finanzierungszuschüsse bleiben prozentual unverändert. Die zulässigen Höchstmieten für geförderten Wohnraum werden gegen jede Realität sogar reduziert, was ein kostendeckendes oder gar rentables Bauen weiter erschwert. Zudem ignoriert die neue Richtlinie die Tatsache, dass die Preise für Bauland in den vergangenen Jahren förmlich explodiert sind: Ab einem Grundstückspreis von mehr als 600 Euro pro Quadratmeter wird die Höhe der staatlichen Darlehen gedeckelt, obwohl es in den Metropolregionen – also dort, wo die Wohnungsnot am größten ist – praktisch keine Grundstücke mehr gibt, die weniger als 1.000 Euro pro Quadratmeter kosten.

All das haben wir und hat die Baubranche im Vorfeld der Novellierung der Förderrichtlinien kritisiert. Aber die fachlich fundierte Kritik hat Minister Al-Wazir – wie immer – nicht interessiert. Das Ergebnis ist ein Regelwerk, das den Bau von bezahlbaren Wohnungen erschwert, statt es zu erleichtern. Ob aus Mangel an politischem Willen oder aus gesetzgeberischer Unfähigkeit – die Landesregierung und der verantwortliche Minister Al-Wazir schaden sowohl der Baubranche als auch den Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen.“