Die SPD Hattersheim kritisiert scharf die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim mit einer Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen CDU und FDP beschlossene Benennung einer Straße als „Bismarckring“ im Neubaugebiet an der Voltastraße.

„Während Städte wie Flensburg, Marburg, Darmstadt, Offenbach und sogar Windhuk bestehende Straßennamen benannt nach Bismarck verändern, ist die Hattersheimer Entscheidung nicht nur vollkommen unzeitgemäß und abstrus, sie ist empörend“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Birgid Oertel.

Mit der Vergabe des Straßennamens wird mit offenkundiger Ehrbekundung für Otto von Bismarck eines reaktionären Verächters der parlamentarischen Demokratie gedacht, der nicht nur für die Zerschlagung der Demokratiebewegung von 1848 verantwortlich ist.

Bismarck war maßgeblich an der Anzettelung eines allein aus Gründen der Machtpolitik geführten  Angriffskrieges gegen Frankreich beteiligt, der in unserem Nachbarland unermessliche Sachschäden und zahllose Todesopfer gefordert hatte. In Zeiten, in denen autoritäres und demokratiefeindliches Denken immer mehr akzeptiert wird, in denen Russland einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt und in denen die Skepsis gegenüber Europa weit verbreitet ist, wäre die Erinnerung an einen nationalistischen Machtpolitiker und erklärten Feind der Demokratie ein verheerendes Signal.

Mit dem Namen Otto von Bismarcks verbindet speziell die Sozialdemokratische Partei Deutschlands den Erlass des Sozialistengesetzes, das eine unerbittliche politische Unterdrückung und Verfolgung der Sozialdemokratie in Deutschland zur Folge hatte. Für uns Sozialdemokraten ist es deshalb vollkommen undenkbar und unannehmbar, eine solche Namensnennung zu akzeptieren. Für uns bedeutet sie eine respektlose und unentschuldbare Missachtung unserer Parteigeschichte.

Unschwer wäre es möglich gewesen, bei der Namensvergabe einer Frau oder eines Mannes zu gedenken, die oder der als Verfechter*in der Demokratie zum Opfer der Politik Bismarcks wurde.
Es ist erschreckend, dass dies offenkundig nicht einmal in Erwägung gezogen wurde. Dies wirft ein denkbar schlechtes Licht auf das Geschichtsbewusstsein des Entscheidungsträgers, Herrn Bürgermeister Schindling. Wenn Herr Schindling Bismarck als politisches Vorbild sieht und ihn mit einer Straße ehrt, dann erklärt das auch seinen Umgang mit dem Stadtparlament.