Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Überlastung im hessischen Schulsystem und verweigert Grundschullehrkräften eine angemessene Besoldung mit A 13.

Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer erklärte zu der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gestern: „Zu dem gravierenden Mangel an Lehrkräften in Hessen gesellt sich ein Mangel an Anerkennung durch die Landesregierung. Zu der naheliegenden Einsicht, dass gute Bildung neben einer angemessenen Bezahlung von Lehrkräften vor allem auch Wertschätzung braucht, ist diese offensichtlich noch nicht gelangt. Während inzwischen fast alle anderen Bundesländer ihre Grundschullehrkräfte besser besolden oder zumindest erklärt haben, dies künftig zu tun, gefällt sich die hessische Landesregierung besser in der Rolle des Beobachters. Dass nun auch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen als 10. Bundesland A 13 als Eingangsbesoldung in allen Lehrämtern einführt, ist für sie kein Grund, die eigene Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. In dem Doppelhaushalt 2023/24 wurde dafür schlichtweg kein Budget eingeplant.“

Schwarzgrün rede die gravierende Überlastungssituation an den hessischen Schulen schön und verweigere sich der Realität. „Die gestrige Ablehnung unserer Anträge durch CDU und Grüne mit der Begründung, dass alle Forderungen aus den Anträgen bereits umgesetzt seien, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Fakt ist: Es liegt weder eine wissenschaftliche Studie zur Erfassung der Arbeitszeit vor, noch haben Lehrkräfte zusätzliche Zeitressourcen zur Entlastung erhalten. Auch ein Ende von Kettenverträgen oder Sommerferienarbeitslosigkeit wurde in Hessen nicht verwirklicht. Neue Qualifizierungsprogramme zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels gibt es nicht.“

Dabei hätten Lehrkräfte und Schulleitungen in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne eine nennenswerte Entlastung erhalten zu haben, so die Kritik der SPD. Im Umkehrschluss bleibe zu wenig Zeit, um sich auf die pädagogische Arbeit an den Schulen zu konzentrieren. Für dahingehende Appelle und Vorschläge von Personalräten habe sich Schwarzgrün gestern abermals nicht offen gezeigt. „Unsere Aufgabe ist es, die Schulen fit für die Zukunft zu machen. Das wird Schwarzgrün mit ihren bildungspolitischen Maßstäben aus dem vergangenen Jahrhundert nicht gelingen – für gute Bildung braucht es den Blick nach vorne und nicht zurück“, so Heidt-Sommer.