Der Kreistag soll den Kreisausschuss auffordern, die überfällige Anfrage zu den Kosten des hauptamtlichen Kreisausschusses endlich sachlich richtig zu beantworten. SPD-Antrag sieht Frist bis zum 1. März vor.
Bereits am 07.09.2021 stellte die SPD-Kreistagsfraktion die an sich einfache Anfrage an den Kreisausschuss, welche Gesamtkosten die bald vier Stellen der hauptamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises verursachen würden. Gefragt wurde nach den Personal- und Sachkosten. Schon hier wurde für die drei zusammenhanglose Sätze umfassende Beantwortung die in der Geschäftsordnung des Kreistages vorgesehene 6-wöchige Antwortfrist überschritten. Wichtiger sei jedoch, dass die Beantwortung gar nicht sachgemäß zur Erhellung beitrage, finden die Sozialdemokraten: „Der Kreisausschuss ist verpflichtet, auf Anfragen aus der Mitte des Kreistages sachlich richtig und vollständig zu antworten“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Neuhaus, „die vorgelegte Beantwortung erfüllt dies nicht.“ So würden Gesamtkosten von 590.700 Euro pro Jahr angegeben. Allerdings sollen bereits die reinen Personalkosten für die neue B4-Stelle des dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten 144.000 Euro betragen, ohne Sachkosten. Zähle man die weitere Kreisbeigeordnetenstelle von Herrn Baron, die B7-Stelle des Landrats und die B5-Stelle der Ersten Kreisbeigeordneten Overdick hinzu, könnten die Angaben schon auf den ersten Blick nicht stimmen.
Auch das Kreistagspräsidium schloss sich im Dezember des letzten Jahres der Meinung an, dass die Anfrage unzureichend und sachlich nicht korrekt beantwortet wurde und beauftragte den Kreistagsvorsitzenden Männer, beim Landrat auf eine berichtigte Beantwortung zu dringen. Ohne Erfolg.
„Ganz offensichtlich will der Kreisausschuss mit dem Landrat an der Spitze einfach nicht mit den tatsächlichen Mehrkosten für die von der Kreiskoalition aus CDU, FDP und Grünen geschaffene dritte hauptamtliche Kreisbeigeordnetenposten herausrücken, mit denen sie aus Koalitionsproporz völlig unnötig die Bürgerinnen und Bürger belastet.“, so Dr. Neuhaus, „aber dass ihnen diese Zahlen unangenehm sind, ist keine Entschuldigung für eine solche Pflichtverletzung. Niemand hat die Kreiskoalition gezwungen, diese Stelle zu schaffen.“ Deshalb ruft die SPD-Kreistagsfraktion das Thema nun in der nächsten Kreistagssitzung am 21. Februar auf und möchte den Kreisausschuss mit einer Fristsetzung zum 1. März zu einer vollständigen und sachlich richtigen Beantwortung auffordern.