Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Da die Abgeordneten selber über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden müssen, hat sich der Hessische Landtag auf ein Index-Verfahren verständigt: Der so genannte ‚Nominalindex‘ für Hessen, der jährlich vom Statistischen Landesamt errechnet wird, bildet ab, wie sich die Einkommen aller Hessinnen und Hessen entwickeln haben. Die Bezüge der Abgeordneten werden entsprechend der Veränderung des Index gegenüber dem Vorjahr angepasst.

Für das vergangene Jahr hat das Statistische Landesamt einen Index von plus 2,3 Prozent festgestellt. Wir wollen aber in diesem Jahr auf die entsprechende Erhöhung verzichten. Denn sie ist in der Zeit der Corona-Krise nicht angemessen.

Deshalb hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und Grünen den Gesetzentwurf eingebracht, der das Indexverfahren zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge in diesem Jahr aussetzt. Ich denke, dass wir damit das richtige Zeichen setzen und deutlich machen, dass die Mitglieder des Hessischen Landtags verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgehen, ihre Bezüge festzulegen.

Ich fordere im Namen der SPD-Fraktion die Ministerinnen und Minister, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung auf, ebenfalls ein klares Zeichen zu setzen und auf eine Erhöhung ihrer Bezüge zu verzichten. Bisher haben sie sich dazu leider noch nicht bereit erklärt. Dabei wäre das ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, dass auch die Mitglieder der Landesregierung ihrer gesamtpolitischen Verantwortung gerecht werden wollen.“