Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes.

Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden? Derzeit gibt es etwa eine Tendenz bei Bewerbungsgesprächen, Schufa-Auskünfte und Führungszeugnisse zu verlangen. Es gibt in der Privatwirtschaft inzwischen auch eine Zeiterfassung per Fingerabdruck. Dieser kann auch Aufschluss über psychische Erkrankungen geben. Diese Praktiken gehören unterbunden. Die Landesregierung muss selbst und durch Einfluss auf die Bundesebene Grenzen setzen. Noch haben zudem Betriebsräte zu wenig Mitbestimmungsrechte, was einen besseren Datenschutz angeht“.

Nadine Gersberg stellte fest, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) den Negativpreis Big Brother Award auch 2019 zu Recht wieder nach Hessen geholt habe. Bereits 2018 war er an die schwarzgrüne Landesregierung für ihr Verfassungsschutzgesetz gegangen. „Auch jetzt gibt es wieder erheblich Diskrepanzen zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der Landesregierung, was die Speicherungszeit von Videoüberwachungsanlagen oder Zuverlässigkeitsprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeht. Mir scheint, dass die Missachtung des Datenschutzes in Hessen System hat“, so Gersberg.

Sie fordert zudem datenschutzsichere Alternativen zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Clouds wie Office 365: „Die Programme einfach zu verbieten reicht nicht, wir brauchen eine Open-Source-Strategie für Hessen. Reichen die eigenen Ressourcen dafür nicht aus, muss eine deutschlandweite, noch besser: eine europäische Strategie angestrebt werden. Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft, die immer wieder Datenschutzrichtlinien nicht einhalten. Ich wundere mich über das große Vertrauen der Landesregierung gegenüber diesen in der Kritik stehenden Unternehmen“, so Nadine Gersberg.