In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert.

Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige Zusatzdienste und teilweise fehlende Perspektiven für die berufliche Entwicklung machen es den Polizeibeamten in Hessen nicht leicht. Deswegen danke ich den Beamtinnen und Beamten umso mehr, dass sie Tag für Tag für unsere Sicherheit arbeiten.“

Zum Inhalt der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019, die Anlass für die Regierungserklärung war, sagte Rudolph, dass die vorgelegten Zahlen allein nichts aussagten über den tatsächlichen Zustand der Inneren Sicherheit in Hessen. Besorgniserregend sei, dass die politisch motivierte Kriminalität in Hessen deutlich zugenommen habe, insbesondere im rechtsextremen Bereich. Die relativierenden Aussagen des Innenministers, es handele sich lediglich um Propagandadelikte, seien dabei wenig hilfreich. „Wir wissen aus der jüngsten Vergangenheit: Den Worten folgen Taten“, so Günter Rudolph.

Ebenfalls besorgniserregend sei die Zunahme der Zahlen bei der Kriminalität gegen ältere Menschen sowie bei der Internet- und Cyberkriminalität und hier insbesondere im Bereich der Kinderpornographie. „Alle Experten gehen gerade hier von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion eine umfassende Dunkelfeldstudie, wie es sie in einigen Bundesländern schon gibt. Auch hier muss der Innenminister endlich seine Blockadehaltung aufgeben“, forderte Rudolph.

Sehr ernst zu nehmen sei der deutliche Anstieg von Gewalt gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungsdienstmitarbeiter und Feuerwehrleute. „Wer diese körperlich angreift, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern greift diejenigen an, die unsere Demokratie schützen. Allein mit immer schärferen Gesetzen werden wir diese Herausforderung nicht bekämpfen können, hier ist auch die zivilgesellschaftliche Diskussion über Umgang und Respekt in der Gesellschaft notwendig“, so Günter Rudolph.

Er kritisierte auch, dass die jahrelangen Kürzungen im Stellenbereich massive Auswirkungen zeigten. So könnten wohl nur 340 statt 500 Polizeianwärter eingestellt werden. Auch belege eine überdurchschnittliche Abbrecherquote von fast 20 Prozent, dass der Polizeidienst ist in Hessen nicht so attraktiv sei, wie es der Innenminister immer behaupte. Rudolph stellte fest: „Ein regelmäßiger Einstellungskorridor, wie ihn die SPD immer gefordert hat, würde heute der hessischen Polizei sehr helfen. Für die bestehenden Versäumnisse tragen allein die CDU und ihre Innenminister die politische Verantwortung. Leidtragende der Fehler der Vergangenheit sind leider die Beamtinnen und Beamten bei der hessischen Polizei.“