Bereits seit dem letzten Sommer fährt die Okrifteler Fähre nicht mehr – die Hattersheimer SPD will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und fordert die Stadtverwaltung zum Handeln auf. Die Fähre in Okriftel war ein beliebtes Angebot zur Überquerung…
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…
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Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…
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Peinliches Versehen vor der letzten Kreistagssitzung: Durch eine irrtümlich im Informationssystem eingestellte Sitzungsmappe kommt ans Licht, wie die Verwaltung für einem ausgewählten Personenkreis vor Sitzungen offenbar regelmäßig Stellungnahmen einschließlich einer politischen Abstimmungsvorgabe bereitstellt. Der SPD als größten Oppositionsfraktion war dies…
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