Archiv
15.12.11
Main Taunus (Höchster Kreisblatt)
Kommunen klagen gegen das Land
Zwölf Mitglieder des Hessischen Städtetages – darunter die Main-Taunus-Kommunen Bad Soden, Eschborn, Hochheim, Hofheim, Schwalbach und Sulzbach – haben beim Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage gegen das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 eingereicht. Der Hintergrund: Erstmals in der hessischen Nachkriegsgeschichte kommt es in diesem Jahr dazu, dass einzelne Gemeinden mehr Geld an das Land abführen müssen, als ihnen aus dem Topf des Finanzausgleichs zusteht.

Das nennt sich dann "negative Schlüsselzuweisungen". Nach Ansicht des Städtetages sei es Aufgabe des Landes, seine Kommunen zu finanzieren und nicht ihnen Steuermittel zu entziehen. Hat die Klage Erfolg, profitieren davon alle 421 hessischen kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Info

Wahlkampfauftakt 2011


Kontakt

Ralf Meik
Vorsitzender SPD Hattersheim


Morungenstr. 1 
65795 Hattersheim


Telefon:
06190 - 1613