09.06.2020|Kreistagsfraktion (Pressemitteilung)

SPD: Einschwenken der Kreiskoalition bei der RMD überfällig

SPD begrüßt die Entscheidung der Kreiskoalition, sich der SPD-Forderung nach einem Stopp der Deponiepläne bei der Rhein-Main Deponie GmbH in Flörsheim-Wicker anzuschließen, vermisst aber bei CDU, FDP und Grünen den Blick für die zukünftige unternehmerische Aufstellung der RMD und den Willen zur Aufarbeitung des gescheiterten Ausbauprojekts.

 

„Wir als SPD haben das Vorhaben Deponie auf Deponie immer skeptisch gesehen und frühzeitig öffentlich dagegen Stellung bezogen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Philipp Neuhaus, „spätestens mit dem Angebot für eine Deponie-Kooperation mit Wiesbaden und den klaren Stellungnahmen aus den betroffenen Städten war für uns offensichtlich, dass dieses Projekt politisch tot ist.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits vor Ostern mit ihrem Antrag klipp und klar den Stopp der Deponie auf der Deponie gefordert. Der Antrag wurde bislang nur nicht behandelt, weil die Kreistagssitzung vom 27. April wegen der Corona-Einschränkungen entfiel.

In der Zwischenzeit betonte die Kreisbeigeordnete Madlen Overdick weiter, dass sie sich an den Aufsichtsratsbeschluss zur Deponie auf der Deponie – der ohne die Stimmen der SPD-Vertreter gefasst wurde – gebunden fühle, ungeachtet des massiven Widerstands der betroffenen Menschen in Flörsheim und Hochheim. „Durch dieses sture Weiterverfolgen der Pläne ist wertvolle Zeit für die Neuaufstellung der RMD verstrichen und viel Geld in ein aussichtsloses Projekt gesteckt worden, das an anderer Stelle im Unternehmen dringend gebraucht würde.“ Hierzu fordert die SPD weiterhin Aufklärung im Kreistag. Im Änderungsantrag der Kreiskoalition kein Wort dazu. „Die Aufsichtsratsvorsitzende Overdick hat den RMD-Geschäftsführer von Winning, obgleich kein Fachmann für Abfallwirtschaft, zu lange einfach agieren lassen“, findet Dr. Neuhaus, „die Ausbauphantasien, an allen politischen Realitäten im Main-Taunus-Kreis vorbei, hätten viel früher beendet werden müssen.“ Zudem kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion auch Michael Cyriax (CDU): „Die Rolle des Landrats ist für uns sehr fragwürdig, auch wenn er sich für seine Aussage zur Beendigung des Deponieprojekts feiern lässt. Er hat selbst jahrelang dem Aufsichtsrat der RMD angehört und die Position des Main-Taunus-Kreises als Gesellschafter maßgeblich mitbestimmt.“

Besonderen Wert legen die Sozialdemokraten auf die unternehmerische Weiterentwicklung der RMD: „Dieser Aspekt unseres Antrages kommt im Änderungsantrag der Kreiskoalition gar nicht vor“, kritisiert Dr. Neuhaus, „mit der neuen Geschäftsführerin Ibiß verfügt die RMD nun wieder über eine qualifizierte Leitung. Wir setzen darauf, dass hier neue unternehmerische Perspektiven aufgezeigt werden können, die über den kleinmütigen und kurzsichtigen Ansatz hinausgehen, die Nachsorgekosten für die Deponie in Wicker einfach von den Bürgerinnen und Bürgern des Main-Taunus-Kreises zahlen zu lassen.“

 

Dr. Philipp Neuhaus

Fraktionsvorsitzender Dr. Philipp Neuhaus

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