03.10.2017|Pressemitteilung der SPD Hattersheim

Diese Eskalation hat auch der Bürgermeister zu verantworten

SPD Hattersheim fordert rasche Einigung im Streit um die „Alm-Deluxe“ im Stadtpark

 

Mit großem Bedauern haben die Hattersheimer Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, dass der Streit um die „Alm-Deluxe“, die für etwa zwei Monate im Hattersheimer Stadtpark ihren Betrieb aufgenommen hat, weiter eskaliert. Mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt hat der Eigentümer des in unmittelbarer Nähe der „Alm-Deluxe“ gelegenen Parkhotels gerichtlich durchsetzen lassen, dass die Musikbeschallung nicht lauter als 45 Dezibel sein darf. Dies hat nun dazu geführt, dass der Betreiber der „Alm-Deluxe“ zahlreiche Veranstaltungen absagen musste, die für die kommende Oktoberfest-Woche geplant waren.

„Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) hat an allen politischen Gremien und den betroffenen Hattersheimer Gewerbetreibenden vorbei die Alm-Deluxe nach Hattersheim geholt“, stellen SPD-Fraktionschef Dr. Marek Meyer und Ortsvereinsvorsitzender Thomas Abicht fest, „diese ganz schlechte Kommunikation hat auch dazu beigetragen, dass der Streit jetzt derart eskaliert.“ Wären auch die betroffenen Gewerbetreibenden von Anfang an in alle Entscheidungsprozesse eingebunden gewesen, hätte man mögliche Reibungspunkte in alle Ruhe klären können. Darüber hinaus sei es absolut bedauerlich, dass ein Hattersheimer Gewerbebetrieb, der seit vielen Jahren hier Steuern zahle und Arbeitsplätze schaffe, seine Interessen durch ein Gericht durchsetzen müsse.

 

Die Hattersheimer SPD erneuert in diesem Zusammenhang ihre ursprünglich kritische Haltung zur „Alm-Deluxe“: „Wir haben immer gesagt, dass die Idee nicht schlecht ist, aber der Stadtpark ist ein denkbar ungeeigneter Ort für die Alm“. Hinzu komme, dass die Dauer mit über zwei Monaten jeden Rahmen eines üblichen Volksfestes sprenge. „Wir sind sicher, dass mit einer dreiwöchigen Alm all diese Probleme nicht gekommen wären“, sind Abicht und Meyer überzeugt. Die SPD habe von Anfang an auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Alle Bedenken seien aber von Klaus Schindling und der konservativen Regierungskoalition beiseite gewischt worden. „Den Kritikern wurde von Bürgermeister Schindling vorgehalten, dass sie die Sache nur miesmachen wollte. Jetzt hat sich aber bestätigt, dass die Kritikpunkte absolut berechtigt waren.“

 

Die Sozialdemokraten fordern nun eine kurzfristige Lösung: „Es müssen alle Beteiligten durch die Stadt Hattersheim an einen Tisch gebracht und nach einer für alle Seiten vertretbaren Lösung gesucht werden.“ Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass auch an die Zeit nach der „Alm-Deluxe“ gedacht wird. „Wir hoffen, dass das Tischtuch zwischen der Stadt und den Gewerbetreibenden in Hattersheim nicht auf Dauer zerschnitten ist, denn das hilft niemanden weiter.“

 

Im Zusammenhang mit der Alm bemängeln die Sozialdemokraten auch irreführende Informationen über die Einnahmen für die Stadt. Bürgermeister Schindling hatte anfangs versucht den Eindruck zu erwecken, dass die Alm einen signifikanten Beitrag zur Sanierung der Stadthalle leisten würde. Erst auf mehrfache Nachfrage in einer durch Initiative der SPD anberaumten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Bürgermeister dann eingeräumt, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungen weniger als 1000 € betragen. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Marek Meyer: „Wenn man einen dreistelligen Betrag als erheblichen Sanierungsbeitrag darstellt, dann verliert man seine politische Glaubwürdigkeit. Die Hattersheimer Bürger haben mehr Ehrlichkeit verdient“.

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