07.05.2020|Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Bebauungsplan neue Grundschule – SPD kritisiert unvollständige Unterlagen und fordert Verkehrserschließungskonzept

Die Hattersheimer SPD-Fraktion fordert eine vollständige Offenlegung der Planungsunterlagen des Bebauungsplans für die neue Grundschule in Hattersheim. Vor einigen Tagen hat die Stadt Hattersheim den Vorentwurf des Bebauungsplans für die neue Hattersheimer Grundschule offengelegt. Aus Sicht der SPD ist das offengelegte Dokument aber unvollständig und enthält noch zu viele Platzhalter.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Marek Meyer kritisiert den Entwurf: „Bei so vielen Platzhaltern fragen wir uns, ob das richtige Dokument veröffentlicht wurde. Das ist so unvollständig und enthält markierte Platzhalter – das muss ein Versehen der Verwaltung sein.“


Ungewöhnlich ist auch, dass der Entwurf entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht zunächst den Stadtverordneten vorgelegt wurde. Dazu Marek Meyer: „Wäre der Entwurf den Stadtverordneten vorgelegt worden, hätte wir in den Ausschüssen auf notwendige Korrekturen hinweisen können. Auf die parlamentarischen Gremien als Qualitätskontrolle wurde leider verzichtet – mit sichtbarem Ergebnis.“ Zwar tagen die städtischen Gremien aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht. Es wäre jedoch zumindest eine digitale Konsultation des zuständigen Fachausschusses per Email oder Videokonferenz möglich gewesen.


Inhaltlich kritisiert die SPD-Fraktion das fehlende Verkehrserschließungskonzept im Bebauungsplan. Es fehlen insbesondere konkrete Konzepte für die Verkehrsführung, Hol- und Bringverkehr durch Eltern, Parkraum und Rettungswege. Weder die städtebaulichen Auswirkungen, noch die Auswirkungen auf die Verkehrssituation sind angemessen untersucht und abgewogen worden. Auch auf die möglichen Auswirkungen auf die Anwohner wird in den Unterlagen nicht eingegangen. SPD-Fraktionschef Marek Meyer äußert Bedenken: „Die Belange der Anwohner und mögliche Beeinträchtigungen scheinen in den bisherigen Planungen noch keine Rolle gespielt zu haben. Wir bitten die Verwaltung, dieses Versäumnis nun dringend nachzuholen.“


Die SPD-Fraktion hatte bereits im November einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, dass der Magistrat den Anwohnern mehrere mögliche Varianten der Verkehrserschließung im Rahmen einer Bürgerbeteiligung vorschlagen soll. Der Antrag war damals mit der Mehrheit von CDU, FDP und FWG abgelehnt worden. Der jetzt offengelegte Vorentwurf enthält noch immer keine näheren Details zur Verkehrserschließung.

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