02.12.2020|Pressemitteilung der SPD Fraktion Hattersheim

Aussetzung der Mietpreisbremse für Hattersheim durch Landesregierung ist ein großer Fehler

Die Landesregierung in Wiesbaden hat das Geltungsgebiet der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden in Hessen ausgeweitet, die unter einem angespannten Mietwohnungsmarkt leiden. Gleichzeitig sind aber auch Städte von der Liste gestrichen worden. Im Main-Taunus-Kreis betrifft dies die Städte Hofheim und Hattersheim.

Die Hattersheimer SPD kritisiert die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung scharf: "Es ist ein großer Fehler der Landesregierung, Hattersheim und Hofheim von der Mietpreisbremse auszunehmen. Gerade in diesen beiden Städten leiden die Einwohner unter zu hohen Mieten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Marek Meyer.

Die von der Bundesregierung auf Initiative der SPD im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse schützt Mieter gegen überzogene Mietverträge und Mieterhöhungen. Die Regelung gilt jedoch nur für Städte und Gemeinden, die von der jeweiligen Landesregierung als Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt deklariert werden. Marek Meyer zeigt sich verwundert: "Bislang waren Hattersheim und Hofheim als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft. Wer auch immer in Wiesbaden die Entscheidung getroffen hat, dass diese beiden Städte keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr hätten, hat sich wohl mit den hier aufgerufenen Mietpreisen nicht auseinandergesetzt." Die Hattersheimer SPD-Fraktion fordert daher, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Einen möglichen Grund für die Entscheidung vermutet die Hattersheimer SPD in der mieterfeindlichen Haltung der örtlichen CDU. So hatte kürzlich die CDU-geführte Koalition im Hattersheimer Stadtparlament einen Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels abgelehnt. SPD-Fraktionschef Meyer bewertet das so: "In der Kombination von Mietpreisbremse und Mietspiegel hätten sich Mieter am besten gegen Mietwucher wehren können. Wer das ablehnt, setzt Mieter dem freien Spiel der Immobilienspekulanten aus."

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