08.07.2020|[Drucksache ausstehend]

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Runder Tisch zur Zukunft der RMD

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 08.07.2020 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:


Der Kreisausschuss wird beauftragt, für den Main-Taunus-Kreis als Gesellschafter der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) in Zusammenarbeit mit dem weiteren Gesellschafter Hochtaunuskreis einen „Runden Tisch“ zur Zukunft der RMD zu initiieren.
Die Zusammensetzung des Runden Tisches soll die beiden Kreistage des Main-Taunus-Kreises und des Hochtaunuskreises repräsentieren. Das Gremium soll dazu dienen, konsensfähige Lösungen für den Erhalt und die zukünftige Aufstellung der RMD zu erarbeiten.
Denkbar ist der Rückgriff auf die Zusammensetzung der jeweils zuständigen Ausschüsse.


Begründung:
Die jüngsten Verstimmungen zwischen den beiden Gesellschaftern bzw. Ihren Vertretern geben großen Anlass zur Besorgnis hinsichtlich des weiteren Fortbestands der RMD als gemeinsame Deponiegesellschaft der beiden Landkreise. Da wesentliche Gründe für die Verstimmungen offenbar auf der persönlichen Ebene zwischen handelnden Personen zu finden sind, soll mit dem Runden Tisch aus Mitgliedern der beiden Kreistage ein breiter aufgestelltes Gremium zur Verständigung geschaffen und so Schaden von der Gesellschaft und den beiden Landkreisen abgehalten werden.

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