21.08.2019|Drucksache KT/2019/252/18.WP

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Mittelzentren im MTK erhalten und stärken

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 21.08.2019 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Main-Taunus-Kreis setzt sich in geeigneter Weise gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür ein, den Status der Mittelzentren im Kreisgebiet zu erhalten und eine finanzielle Schlechterstellung zu verhindern. Vielmehr soll der Main-Taunus-Kreis für eine stärkere Landesförderung der Mittelzentren im Kreis plädieren.

Begründung:
Die Hessische Landesregierung beabsichtigt eine Anpassung der derzeit auf dem Landesentwicklungsplan 2000 beruhenden Landesplanung des hessischen Systems der zentralen Orte. Die vom Hessischen Wirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur empfiehlt, die Zusammenarbeit von Mittelzentren zu forcieren oder deren Reduzierung anzustreben. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Städte im Ballungsraum Frankfurt-Rhein-Main gelegt. Im Kreisgebiet sind davon die Städte Bad Soden, Eschborn Flörsheim am Main, Hattersheim, Hofheim, Hochheim am Main, Kelkheim, Schwalbach am Taunus direkt betroffen.
Mittelzentren, die der Aufforderung zu einer intensiveren Kooperation nicht nachkommen, soll offenbar nach einer Frist von fünf Jahren die Herabstufung zum Grundzentrum drohen. Da die finanzielle Förderung der Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches nach dem Zentralitätsstatus der Kommunen bestimmt wird, brächte eine Herabstufung deutliche finanzielle Einbußen mit sich.
Gerade hinsichtlich der Mittelzentren im Ballungsgebiet wird jedoch verkannt, dass die Aufgaben dieser Städte seit Jahren zunehmen und weit über die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung hinausgehen. Durch ihre Lage im Ballungsgebiet kommt es zu einer vielfältigen Übernahme urbaner Funktionen, die im ländlichen Raum nicht zu finden ist. Hinzu kommt die große Zahl der täglichen Berufseinpendler.
Angesichts zahlreicher bestehender interkommunaler Kooperationen sind Zwangsinstrumente unangemessen. Im Gegenteil wäre eine stärkere Landesförderung für die Mittelzentren des Ballungsgebiets angebracht.

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