02.02.2006|

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion betr. Erhaltung der Sparkassen im Main-Taunus-Kreis

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Main-Taunus-Kreises missbilligt die Absicht der Landesregierung, das Hessische Sparkassengesetz zu ändern. Die Umsetzung dieser Ankündigung wäre aller Voraussicht nach für die Sparkassen im Kreis von Nachteil.

Begründung: Die Landesregierung beabsichtigt, mit einer Änderung des Gesetzes den Sparkassen die Bildung von Stammkapital einzuräumen und dadurch die Übertragbarkeit von Institutsanteilen oder ganzer Institute zu ermöglichen. Zwar soll nur der Handel zwischen den hessischen Sparkassen, den öffentlichen Trägern sowie der Landesbank Hessen-Thüringen erfolgen, jedoch ist zu erwarten. dass dagegen von Privatbanken Klage bei der Europäischen Union geführt wird. Eine erfolgreiche Klage hätte unzweifelhaft die Privatisierung der attraktivsten, also renditestärksten Institute und eine schrittweise massive Schwächung des Verbandes zur Folge.

Es ist zu erwarten, dass die Möglichkeit eines Kaufes auch von großen Banken wahrgenommen wird, die damit ihr Geschäftsfeld auf die seitherige Sparkassenversorgung erweitern möchten. Am Ende dieses Prozesses stellt sich aber unweigerlich die Frage der

regionalen, d.h. vor allem der ländlichen Versorgung mit Sparkassenfinanzprodukten auch für den Main-Taunus-Kreis völlig neu. Bedroht wäre dadurch die Grundversorgung der Bevölkerung mit Sparkassenprodukten, die Wohnortnähe, die attraktive Kreditversorgung des Mittelstandes und die sozial- und gesellschaftspolitische Komponente durch die Sparkassenstiftungen.

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