30.01.2020|KT/2020/303/18.WP

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Anwendung des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie in den Gesellschaften des Kreises sicherstellen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 30.01.2020 den folgenden Antrag an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gestellt:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss trägt Sorge, dass die Bestimmungen des Beteiligungskodex und der Beteiligungsrichtlinie des Kreises in allen Gesellschaften, an denen der Kreis entsprechendem Maße beteiligt ist, eingehalten werden.

Begründung:
Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag am 29.10.2018 den Beteiligungskodex und die Beteiligungsrichtlinie des Main-Taunus-Kreis beschlossen. Diese räumen dem Kreistag und seinen Ausschüssen Kompetenzen ein, um die Transparenz und demokratische Kontrolle in den Gesellschaften und wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises zu erhöhen. Damit diese wirksam werden, müssen die Rechte des Kreistages in den Verträgen mit den Gesellschaften konsequent Berücksichtigung finden und angewendet werden.

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