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Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden.
„Die heutige Anhörung des Innenausschusses hat ergeben, dass die Entsendung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu ausländischen Missionen aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend gesetzlich zu regeln ist“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Donnerstag fest.
Faeser übergibt Schülerbriefe an Bundespolitikerin
Weltweit werden schätzungsweise 250.000 Kinder als Soldaten eingesetzt. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat 2004 die "Aktion Rote Hand" ins Leben gerufen, um auf diesen Missbrauch aufmerksam zu machen,
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und ihr wirtschaftspolitischer Kollege Uwe Frankenberger haben die neuen Beurteilungsrichtlinien bei der Polizei als „nicht ausreichend“ beurteilt.
Als „völlig unverständlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die ständigen ausweichenden Reaktionen des hessischen Innenministers in der Diskussion um ein NPD-Verbot bezeichnet.
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Wahlkampfauftakt 2011


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